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   VG Stade, 11.04.2007 - 1 A 2692/06   

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https://dejure.org/2007,32489
VG Stade, 11.04.2007 - 1 A 2692/06 (https://dejure.org/2007,32489)
VG Stade, Entscheidung vom 11.04.2007 - 1 A 2692/06 (https://dejure.org/2007,32489)
VG Stade, Entscheidung vom 11. April 2007 - 1 A 2692/06 (https://dejure.org/2007,32489)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wahlanfechtung wegen Streits über die Wählbarkeit in den Ortsrat.

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 34 Abs. 1 S. 2 bis 5 NGO,NI; § 35 Abs. 1 Nr. 2 NGO,NI; § 55e Abs. 1 NGO,NI; § 55g NGO,NI
    Zurückweisung eines Wahleinspruchs gegen die Wahl zum Ortsrat; Erheblichkeit des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen des Mitgliedes eines Ortschaftsrates; Wählbarkeit zum Ratsherrn oder zur Ratsfrau; Wohnsitz i.S.d. niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) als Ort der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Wahleinspruchs gegen die Wahl zum Ortsrat; Erheblichkeit des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen des Mitgliedes eines Ortschaftsrates; Wählbarkeit zum Ratsherrn oder zur Ratsfrau; Wohnsitz i.S.d. niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) als Ort der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 12.01

    Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkungspflichten;

    Auszug aus VG Stade, 11.04.2007 - 1 A 2692/06
    Diese Rechtsauffassung ergibt sich auch aus der Entscheidung des ebenfalls vom Kläger herangezogenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2002 (NJW 2002, 2579).
  • VG Magdeburg, 06.05.2015 - 9 A 498/15

    Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

    Treten (ernstliche) Zweifel daran auf, ob der melderechtliche Wohnsitz tatsächlich den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bildet oder andere Umstände die gefestigte Beziehung zur Kommune dokumentiert, so muss dem auch im gerichtlichen Verfahren nachgegangen werden (vgl. zum Ganzen: OVG NRW, B. v. 25.08.2009 - 15 A 1372/09 - VGH Bad.-Württ., U. v. 26.05.2006 - 1 S 78/06 - VG München, U. v. 12.10.2009 - M 7 K 08.3929 - VG Augsburg, U. v. 30.10.2008 - Au 3 K 08.1127 - VG Stade, U. v. 11.04.2007 - 1 A 2692/06 - alle juris), mithin auch dem klägerischen Einwand des Aufenthalts Rechnung getragen wird.
  • VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 111/10

    Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der

    Treten ernstliche Zweifel daran auf, ob der melderechtliche Wohnsitz tatsächlich den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bildet, so muss dem auch im gerichtlichen Verfahren nachgegangen werden (vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss v. 25.08.2009, 15 A 1372/09; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 26.05.2006, 1 S 78/06; VG München, Urteil v. 12.10.2009, M 7 K 08.3929; VG Augsburg, Urteil v. 30.10.2008, Au 3 K 08.1127; VG Stade, Urteil v. 11.04.2007, 1 A 2692/06; alle juris).
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